Während eine globale Hitzewelle in ganz Europa verheerende Waldbrände verursacht, beginnt die deutsche Kohlekommission, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle zu planen. Damit wird die größte Hürde in der Energiewende angegangen – aber wieso ist die Kohleverstromung überhaupt so politisiert?

Von Felix Heilmann

Ungewöhnlich hitzig ist der (Wetter-)Small Talk in diesen Tagen und Wochen: Die globale Hitzewelle betrifft fast jeden und bietet Gesprächsstoff für Schreckensszenarien und politische Diskussionen. In Deutschland bedroht sie bis zu 70 Prozent wichtiger Ernten, am nördlichen Polarkreis stiegen die Temperaturen über die deutschen und in Griechenland ermöglichte sie Waldbrände, die über 50 Menschenleben kosteten. Forscherinnen der Universität Oxford haben nun nachgewiesen, dass solche Extremen wie der vergangenen Wochen durch den Klimawandel mehr als doppelt so wahrscheinlich geworden sind, und wir in Zukunft deutlich öfter solchen – und schlimmeren – Umständen ausgesetzt sein werden.

Mit Braunkohle bleiben  Klimaziele 2020 und 2030 unerreichbar 

Im Kampf gegen den Klimawandel galt Deutschland, insbesondere dank der Energiewende zu erneuerbaren Energien seit Beginn des Jahrtausends, lange Jahre als globaler Vorreiter. Doch Deutschland ist längst zurückgefallen: Die selbstgesetzten Anforderungen für das Jahr 2020 werden deutlich verfehlt, und noch ist unklar, wie das Land seine Verpflichtungen bis 2030 erfüllen will. Insbesondere der hohe Anteil an Braunkohlestrom im Strommix und die kontinuierlich hohen Emissionen aus Landwirtschaft und Transport sorgen dafür, dass Deutschland hinter seinen Verpflichtungen zurückbleibt.

Doch Deutschland muss jetzt klimapolitisch liefern, denn auf Grundlage der globalen Klimaschutzziele, die 2015 in Paris vereinbart wurden, steht dem Land nur noch ein begrenztes Emissionsbudget zu. Das dem Energiesektor zustehende Budget alleine würde durch das Verfeuern aller momentan freigegebenen Braunkohlereserven aufgebraucht. Dies zeigt: Aus klimapolitischer Sicht ist der Ausstieg ein zentraler Hebel.

Vor wenigen Wochen wurde ein vorsichtiger erster Schritt in Richtung der nächsten Klimaschutzmaßnahme gemacht: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Am 26. Juni 2018 hat die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen, ein Gremium von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden, das einen konsensfähigen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle aufstellen soll. Dabei hat das Wirtschaftsministerium der Kommission eine klare Prioritätenliste mitgegeben: Zuerst soll sie über Arbeitsplätze sprechen, dann über Strukturwandel, und erst zuletzt über den Kohleausstieg.

Erneuerbare Energien liefern derzeit 310.000 mehr Jobs

Dieser arbeitsmarktpolitische Fokus der Kohlekommission wird vermutlich zu einem Ausstiegsdatum führen, das jenseits aller klimasicheren Zeiträume liegt. Anlass genug, sich die Frage zu stellen, aus welchen Gründen die Jobs in der Braunkohle von solch entscheidender politischer Bedeutung sind.

Ein naheliegender Ansatz liegt darin, von einer hohen Beschäftigtenzahl in der Braunkohle auszugehen – und an den radikalen Einschnitt zu denken, der mit einem zeitnahen Kohleausstieg einherginge. Was, so denken viele, passiert nur mit den ganzen Arbeitern? Doch ein Vergleich der Beschäftigungsentwicklung im Braunkohlesektor mit den erneuerbaren Energien zeigt, dass die heutigen Beschäftigungseffekte der Braunkohle mit ungefähr 20.000 Jobs gegenüber den 330.000 Jobs in den erneuerbaren Energien relativ gering sind – und dass es in den erneuerbaren Energien bereits zahlenmäßig drastischere Einschnitte gab: Im Jahr 2012 sind dort mehr Jobs verloren gegangen, als jetzt im Kohlesektor auf dem Spiel stehen – eine Entwicklung, die damals sogar aktiv von der Bundesregierung befördert wurde.

Es muss also noch andere Gründe geben. Ein Thema, das die Kohledebatte dominiert, ist die Gestaltung des Strukturwandels, also des Übergangs von Kohleregionen in zukunftsfähige Regionen, die ihren Wohlstand aus anderen Wirtschaftszweigen beziehen. Wie schlimm sind also die Folgen des Kohleausstiegs für die betroffenen Regionen?

Ein Vergleich der Beschäftigten im Energiesektor nach Bundesländern zeigt, dass in jedem einzelnen Land mehr Menschen in den erneuerbaren Energien beschäftigt sind als in der Kohle, auch in den traditionellen Kohleländern. Darüber hinaus hat das Umweltbundesamt vor Kurzem festgestellt, dass auf Grund der hohen Altersstruktur im Braunkohlesektor fast zwei Drittel der aktuellen Beschäftigten bis 2030 in Rente gehen werden – und daher die Klimaschutzgrenzen für 2030 sogar ohne betriebsbedingte Kündigungen eingehalten werden können. Ein gut geplanter Ausstieg aus der Kohle wäre also ohne größere Einschnitte in das Leben derer, die jetzt in der Kohle arbeiten, möglich – und das Potential der erneuerbaren Energien ist auch in den Kohleregionen bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Damit wäre dann auch genau das machbar, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier stets fordert: ein sozialverträglicher Ausstieg.

Klar ist: Die Menschen, die der Braunkohle ihren Lebensunterhalt verdienen, haben ein berechtigtes Interesse an einem gerechten Übergang, und der Wandel hin zu einer klimaschützenden Wirtschaft muss sozialverträglich gestaltet werden. Doch mit bereits 1,5 Milliarden Euro, die für den Übergang in den Kohleregionen bereits zugesichert sind, scheint dies absolut gewährleistet zu sein – zumal auch die indirekten Beschäftigungseffekte der Braunkohle, auf die oft verwiesen wird, zwar bedeutsam, aber nicht unersetzlich, sind: Selbst im oft zitierten strukturschwachen Lausitzer Revier hängen nur 3,3 Prozent der Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle ab.

Warum wir trotzdem auf Kohle setzen

Es gibt noch einige weitere Gründe, die vermutlich zur hohen politischen Bedeutung der Braunkohlejobs beitragen: Knapp 80 Prozent der Kohlearbeiter sind Mitglieder in einer Gewerkschaft, damit sind sie deutlich besser organisiert als die Arbeiter in den erneuerbaren Energien. Außerdem haben die Anlagenbetreiber ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, mit ihren abgeschriebenen Betriebsstätten weiterhin Gewinne zu erzielen.

Und vielleicht spielt auch eine gewisse Nostalgie eine Rolle, die an die Braukohle denkt, die das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre befeuerte. Ein anderer bedeutsamer historisch bedingter Faktor ist der abrupte Strukturbuch in den ostdeutschen Kohleregionen während der 1990er Jahre, der dort vielen noch in den Knochen steckt: Innerhalb weniger Jahre sank dort die Zahl der im Kohlebergbau allein beschäftigten Menschen von knapp 110.000 auf knapp 10.000, in ganz Deutschland reduzierte sich die Zahl der Arbeitsplätze von gut 130.000 auf ca. 23.000.

Eine drastische historische Entwicklung also, die in den 1990ern in einigen Regionen zu einem dramatischen Strukturbruch führte. Doch schon jetzt ist der anstehende Übergang besser vorbereitet – und insgesamt zeigen die obigen Statistiken, die die Beschäftigungswirkungen der Braunkohle mit den erneuerbaren Energien vergleichen, und somit der breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte, ob erneuerbare Energien die Braunkohleverstromung ersetzen können, folgen, dass saubere Energien die Braunkohle längst abgehängt haben: Nicht nur in der Anzahl der von ihnen geschaffenen Jobs, auch im Hinblick auf die Kosten und die Stromproduktion.

Die Mitglieder der Kohlekommission stehen nun von der Herausforderung, in einer emotionalisierten Debatte die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und einen Fahrplan zu finden, der eine sichere Zukunft garantiert – sowohl für die globale Stabilität, als auch für die Arbeiter in den Kohleregionen.


Text: Felix Heilmann

Daten und Grafiken: Einfacher Dienst

Foto: Tagebau Garzweiler/Bert Kaufman via FlickrCC BY-SA 2.0