„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten!“,  soll sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) laut Medienberichten vor zwei Wochen verärgert über Kabinettskollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert haben. Da hatte der Streit um die Frage, ob bereits in einem anderen Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, gerade begonnen. Eine Wahl hat Seehofer aber immer noch nicht: Mitregieren kann er nur als Schwesterpartei der CDU.

Aber könnte Merkel den Spieß umdrehen und ohne Seehofer regieren? Kommt die CDU im Bundestag rechnerisch ohne die CSU aus?

In dieser Legislaturperiode würde eine Spaltung der Schwesterparteien CDU und CSU eine Minderheitsregierung bedeuten. CDU und SPD stellen 353 der 709 Bundestagsabgeordneten – zwei weniger als die einfache Mehrheit von 355.

In der Vergangenheit hätte die CDU aber bereits sechs Mal ohne die CSU arbeiten können: Konrad Adenauer und Helmut Kohl hätten beide ohne die Kollegen aus Bayern regieren können. Bundeskanzlerin Merkel hätte ebenso in ihren bisherigen Großen Koalitionen die Möglichkeit gehabt.

Weshalb ist der Zusammenschluss der Abgeordneten zwei getrennter politischer Parteien – mit separaten Mitgliedschaften und Finanzen – überhaupt möglich? Grund ist die Geschäftsordnung des Bundestages und der als „Lex Union“ bekannte § 10 Abs. 1 Satz 1. Er gewährt solchen Fraktionen die Möglichkeit der Fraktionsgemeinschaft, die „auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.“

Dass die CDU auch in Bayern antreten könnte wurde schon in der Vergangenheit diskutiert. Tatsächlich wäre dieser Schritt der sogenannten „Südausdehnung“ sogar schon bei der Landtagswahl im Oktober dieses Jahres möglich. Das wäre aus zwei Gründen eine Zäsur. Erstens würden wohl andere Parteien mehr Wähler an die neue Bayern CDU verlieren als die Christsozialen, trotzdem wäre aber jede Aussicht der CSU auf eine absolute Mehrheit futsch. Zweitens aber würden CDU und CSU damit die Voraussetzung der Lex Union nicht mehr erfüllen und damit auch eine zukünftige Zusammenarbeit im Bund unmöglich machen.


Foto: sbamueller  via Flickr (CC BY-SA 2.0)