Zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen die NATO-Mitgliedstaaten für ihr Militär ausgeben. Nun brachte US-Präsident Trump in dieser Woche auf dem NATO-Gipfel ein Ziel von ganzen vier Prozent ins Gespräch. Wie stehen die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten, vor allem im Verhältnis zum US-„Rivalen“ Russland?

US-Präsident Donald Trump pocht seit seiner Amtsübernahme darauf, dass die anderen NATO-Staaten mehr für Rüstung und Militär ausgeben. Dabei beruft er sich auf einen selbstgesetzten Richtwert, der beim NATO Gipfel 2002 bestimmt und 2014 nochmals festgeschrieben wurde: Zwei Prozent des BIPs bis 2024 lautet das selbstgesteckte Ziel des transatlantischen Bündnisses.

Nicht mal USA erreichen 4% Ziel

Auf dem gestrigen NATO-Gipfeltreffen legte Trump nun noch einen – oder besser gesagt zwei Prozentpunkte – auf die 2%-Marke drauf: Ganze vier Prozent des BIP sollten die NATO-Staaten für ihre Verteidigungsfähigkeit ausgeben. Dieses Ziel erreichen selbst die USA derzeit nicht. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt die US-Militärausgaben 2017 auf 3,1% des BIP.

In seinen Forderungen verweist Donald Trump auf den Rüstungswettbewerb mit China und Russland, die beiden Länder, die er im Dezember 2017 zu „Rivalen“ der USA erklärte. Wie stehen also die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten – im Vergleich miteinander sowie mit China und Russland?

Mit knapp 610 Mrd. US-Dollar führen die USA die Rangliste der größten Verteidigungsbudgets mit weitem Vorsprung an und geben ein Vielfaches der Budgets von Staaten wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich aus. Trotzdem liegen die Rüstungsausgaben der NATO ohne die Amerikaner noch deutlich über denen Chinas.

Noch eindrücklicher ist der Vergleich zu Russland: Die USA gaben 2017 9,2-mal so viel wie Russland für ihr Militär aus, die übrigen NATO-Mitglieder 4,4-mal so viel. Insgesamt betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten bereits 2017 also ein 13,6-faches der russischen Ausgaben.

Von der Leyen zielt auf 1.5% 

Trotzdem: Die Debatte über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist in vollem Gange. Gestern unterzeichneten die Mitglieder der NATO in Brüssel eine gemeinsame Erklärung, in der sie das 2%-Ziel nochmals bekräftigten, wobei weiterhin Uneinigkeit über dessen Verbindlichkeit besteht. Für Deutschland hatte Verteidigungsministern Ursula von der Leyen noch im Juni vorgerechnet, wie die Bundesrepublik bis 2024 Rüstungsausgaben von 1,5% des BIP erreichen wolle.

Während Trumps 4%-Forderung in Deutschland wenig Unterstützung findet wird die grundsätzlichere nach höheren Wehretats diskutiert. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Drang zu Mehrausgaben infrage, während CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter am vergangenen Montag von der Leyens vorgeschlagene 1,5% als „zu wenig“ bezeichnete. Obwohl ein handfester Eklat à la G7 beim NATO-Gipfel bisher umschifft werden konnte: Die transatlantische Debatte um Rüstungsausgaben hat wohl gerade erst richtig begonnen.

Quelle: SIPRI Military Expenditure Database 2017

Grafik/Icons: Dave Gandy via Flaticon, CC 3.0 BY